Steuer: Familien werden angeblich entlastet

Rechtskolumne von Dirk Vollmer

Rechtskolumne von Familienanwalt Dirk Vollmer

Entlastungen für Steuerzahler soll es geben. Mehr Netto vom Brutto. Die Bundesregierung teilt mit, laut Kabinettsbeschluss vom Oktober werden zum 01.01.2017 Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge angehoben, der Bundestag müsse nur noch zustimmen. Bei aller Vorfreude, aber beim Kindergeld geht es nur um eine moderate Erhöhung von gerade mal 2 Euro und ab 2018 weiteren 2 Euro, was jeweils auch kleine Änderungen der Düsseldorfer Tabelle nach sich ziehen wird (Kindesunterhalt).

Für Geringverdiener wird der Kinderzuschlag um zehn Euro monatlich angehoben. Laut Pressemitteilung der Regierung profitieren von den Regelungen insbesondere Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig werde die kalte Progression eingedämmt, ja angeblich sogar ausgeglichen, indem der gesamte Steuertarif an die Inflationsrate angepasst werde. Das komme allen Steuerzahlern zugute.

Wovon profitieren jetzt insbesondere Familien? Die Meldung hätte auch so lauten können: Weil höhere Steuereinnahmen geschätzt werden als bisher angenommen, will der Staat mit dem zurechtkommen, was er bisher eingeplant hat und durch Anpassung des Steuertarifs seine Einnahmen senken. Die Alternative wäre ja, Ausgaben zu erhöhen oder das Geld anderweitig zu verwenden, zum Beispiel zum Schuldenabbau oder für die Bildung.

Familien mit Kindern jedenfalls könnten gut damit leben, wenn das Kindergeld nicht angehoben würde, wenn stattdessen Bund und Länder die staatlichen Ausgaben für Bildung anheben würden und für eine insgesamt bessere Ausstattung der Schulen und Universitäten sowie effizientere Mittelverwendung eintreten würden. Diese Anstrengungen würden sich lohnen, der Erfolg würde sich langfristig einstellen: Bessere Chancen auf dem globalen Arbeitsmarkt, Entwicklung neuer Technologien in Europa, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Laptop-Klassen oder Tablets an Grundschulen verteilen ist schön, aber alles andere als nachhaltige Bildungspolitik. Für die gute Bildung unserer Kinder sollten wir mehr tun und zwar viel mehr als nur die Ausgaben zu erhöhen, was ja leider auch nicht der Fall ist. Qualifiziertes Personal wird gebraucht, muss praxisnah ausgebildet werden. Wir brauchen kostenlose und gute Deutschkurse für alle sowie Nachhilfe in der Schule. Eltern müssen gestärkt werden durch passende Bildungsangebote für Kind und Familie. Die sogenannte Bildungsferne – ein furchtbar seelenloses Wort – ist ein Armutszeugnis und schleichendes Gift für unsere Demokratie.

Rechtsanwalt Dirk Vollmer
Fachanwalt für Familienrecht


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