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Ungerechte Kita-Beiträge – Leserbrief

Liebe Eltern,

wir, der Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen (GKK), vertreten Euch in den verschiedenen Gremien der Stadt Karlsruhe aber auch in der Öffentlichkeit. Wir möchten Euch und alle, die es interessiert, gerne in Zukunft kurz über wichtige Themen, die Euch und Eure Kinder betreffen, informieren.

In vielen anderen Bundesländern müssen Familien bereits heute schon keine Kita-Beiträge bezahlen, Das sollte auch für die Eltern in Baden-Württemberg gelten. Die SPD will hierzu einen Volksentscheid auf den Weg bringen und hat die hierfür erforderlichen 10.000 Unterschriften aufgrund der großen Akzeptanz in der Bevölkerung sehr schnell erreicht.

Wir, der GKK, unterstützen diese Initiative und begrüßen das Vorhaben ausdrücklich.

Schon seit einiger Zeit unterstützen wir diese Entwicklung und setzen uns Elternbeitragsfreie Kitas in guter Qualität ein.

Die Grün-Schwarze Landesregierung hat die Durchführung des Volksentscheids jedoch gerade abgelehnt und begründet dies damit, dass der Gesetzentwurf für eine Gebührenfreie Kita ein „Staatshaushaltsgesetz“ und ein „Abgabengesetz“ sei.

Aus unserer Sicht hat die aktuelle Landesregierung mit der Ablehnung den Anspruch verspielt, sich als sozial fortschrittliche Regierung im Land darzustellen. Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Gerichte diese politische Entscheidung im Sinne der Vernunft klären und den Volksentscheid doch noch zulassen. Dann können nämlich wir alle über das Für und Wider von gebührenfreien Kitas entscheiden.

Die SPD geht jetzt im Interesse der Familien vor Gericht und hat beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gestellt. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Euer Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertagesstätten und Horte, www.g-k-k.org