Partei die Grünen fordert sozial gerechte Kitagebühren

Die Grünen setzen sich für eine systematische Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten in Karlsruhe ein. Sie betonen, dass davon alle Kinder profitieren würden, ganz besonders aber Kinder aus armen und sozial benachteiligten Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund. Dies sei auch dringend geboten, denn immer noch sei der Bildungserfolg viel zu stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängig.

„Perspektivisch wollen wir mit einem Stufenplan die Beitragsfreiheit für Kitas erreichen, den Weg dorthin aber sozial gerecht gestalten“, so Stadträtin Renate Rastätter, Fachsprecherin für Bildung. „Dies kann durch eine Ausweitung der Beitragsfreiheit auf weitere Eltern und eine soziale Staffelung der Elternbeiträge nach dem Einkommen erreicht werden. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen beim Ausbau und der Qualitätsentwicklung sowie der Gewinnung von Fachpersonal müssen wir zunächst eine klare Priorität auf Ausbau und Qualitätsentwicklung setzen.“

Die Grünen weisen darauf hin, dass in Karlsruhe rund 1.000 zusätzliche Kitaplätze benötigt werden. Zur notwendigen Qualitätsentwicklung gehören für die Grünen vor allem bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher*innen und Leitungspersonal. Nur dadurch könne der erhebliche Fachkräftemangel überwunden werden. Dringend notwendig sei auch der Ausbau der Sprachförderung sowie die Umsetzung der Inklusion mit einer bestmöglichen Förderung der Kinder mit Handicap und mit besonderen Auffälligkeiten. Dazu seien wesentlich mehr Ressourcen und Fachkräfte nötig.

„Bereits heute wird Beitragsfreiheit für Eltern mit Sozialpass und Kinderpass gewährt,“ erläutert Stadträtin Verena Anlauf, Fachsprecherin für Sozialpolitik. „Auch Familien, die Wohngeld oder andere Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts bekommen, erhalten in der Regel Beitragsfreiheit oder starke Ermäßigungen. Zudem gibt es die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder. Es ist deshalb ein Gebot, der Gerechtigkeit und Fairness, das Einkommen der Eltern bei der Ausgestaltung der Beiträge zu berücksichtigen.

Auch würden die gestaffelten Beiträge durch den Absenkungspfad bis zur Beitragsfreiheit kontinuierlich verringert werden.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt es, dass Bund und Land zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung zur Verfügung stellen werden. „Durch den „Pakt für gute Bildung und Betreuung des Landes und durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden unsere kommunalen Bemühungen für mehr Qualität deutlich gestärkt. Eine soziale Staffelung der Elternbeiträge sei auch im „Gute-Kita-Gesetz des Bundes vorgesehen. Auf dieser Grundlage können wir auf dem Weg zur Beitragsfreiheit die Qualitätsentwicklung gezielt verbessern und die soziale Gerechtigkeit bei der Gebührenabsenkung berücksichtigen.“ so Rastätter und Anlauf.