Familienpolitik und Wohnungsnot – Wählen gehen am 26. Mai!

Kommunalpolitik interessiert Sie nicht? Schade! Die Themen sind nämlich jene, die uns als Bürger sehr direkt betreffen: Energieversorgung, Abwasser, Kindergärten und Schulen, Kulturangebote (z.B. Museen), …

Wer da mitbestimmen darf, sollte es tun!

Je Partei gibt es einen Stimmzettel. Und gewählt werden einzelne Personen, die sich als Kandidaten zur Wahl gestellt haben. Oben auf den amtlichen Stimmzetteln steht, wie viele Sitze in der jeweiligen Gemeinde zu vergeben sind. Abhängig von der Einwohnerzahl gibt es mindestens acht und höchstens 60 Gemeinderäte (die Stadt Karlsruhe hat 48). Und jede(r) Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

Was kann die Wählerin/ der Wähler nun mit diesen Stimmen tun? Die Wahlberechtigten können auf dem Wahlzettel ihrer Lieblingspartei einfach ein Kreuz machen (dann bekommt jeder Kandidat auf dieser Liste gleich viele Stimmen) oder einzelne Stimmen vergeben und dafür auch Kandidaten von anderen Parteien eintragen (das nennt man „panaschieren“). Jedem einzelnen Kandidaten können null bis drei Stimmen gegeben werden (d.h. man kann mehrere Stimmen je Kandidat „kumulieren“). Wichtig: am Schluss nochmal kurz nachrechnen, ob man insgesamt nur die zulässige Stimmenzahl abgegeben hat (oder weniger Stimmen, auch das ist möglich). Wenn zu viele Stimmen eingetragen sind, ist der Stimmzettel nämlich ungültig! Lassen Sie sich also soviel Zeit in der Wahlkabine wie Sie brauchen.

Für Familien ist das wichtigste Thema natürlich die Familienpolitik. Da wollten wir nachhaken! Wir befragten die Vertreter/-innen, die zur Gemeinderatswahl für Karlsruhe-Stadt antreten. Lesen Sie hier die Antworten:

Frage 1: Eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen derzeit ist die Wohnungsnot, von der vor allem Familien mit Kindern betroffen sind. Welche Ideen haben Sie, um die Chancen von Familien auf ausreichend großen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe zu erhöhen?

Frage 2: Die Schülerproteste „Fridays for future“ zeigen: Kinder und Jugendliche erheben ihre politische Stimme und wollen gehört werden. Für welche Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene würden Sie sich einsetzen?

FDP

Thomas Konanz

ad 1: Die FDP verfolgt weiterhin mehrere Ansätze, der Wohnungsnot durch sinnvolle Maßnahmen entgegenzuwirken. Dazu gehört das Ziel, das Wohnraumangebot durch Neubau und zumutbare Nachverdichtung auszuweiten. Ein großes Anliegen der FDP ist darüber hinaus, zusätzlichen innerstädtischen Wohnraum durch Umnutzung von durch Ämter belegte Flächen zu schaffen. Dies würde auch außerhalb der „üblichen Behördenzeiten“ mehr Leben in die Stadt zu bringen. Die Unterstützung privater Vermieter durch die Stadt bei der Vermittlung leerstehender Wohnflächen bietet aus unserer Sicht Potential, speziell den Belangen suchender Familien entgegenzukommen.

ad 2:  In der Kommunalpolitik bestehen neben dem Wahlrecht ab 16 Jahren z.B. mit der Jugendkonferenz weitere Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich aktiv einzubringen. Soweit die Stadt Karlsruhe hier noch bessere Voraussetzungen zur Unterstützung der Angebotsstruktur schaffen können, unterstützt die FDP-Fraktion diese Anliegen.  Darüber hinaus bieten die großen Verbände und Parteien spezielle Jugendangebote – so zum Beispiel die FDP mit den Jungen Liberalen Karlsruhe. Diese steht Jugendlichen für den politischen Diskurs und aktive Mitarbeit offen, die sich dann auf die Ausrichtung der FDP auswirkt.

 


CDU

Tilman Pfannkuch

ad 1: Wie schaffen wir mehr Wohnraum, den wir uns leisten können? Behutsame Nachverdichtung und Bauen in die Höhe, wo es möglich ist. Bezahlbarer Wohnungsbau setzt gemeinsame Anstrengungen mit der Volkswohnung und den erfahrenen Baugenossenschaften, aber auch mit den Umlandgemeinden voraus. Dabei sind wir auch bereit, neue Wege zu gehen. Zum Beispiel durch die Verlagerung von Verwaltungsgebäuden städtischer Gesellschaften und Behörden sowie die Nutzung freiwerdender Flächen, um Wohnraum zu schaffen.

ad 2: Wer Politik für Jugendliche machen will, muss sie auch mitbestimmen lassen. Dafür hat sich in vielen Gemeinden unserer Nachbarschaft die Einrichtung eines Jugendgemeinderats bewährt. Wir wollen, dass unsere Jugendlichen in Karlsruhe aus ihren eigenen Reihen ihre Vertreter direkt wählen können. Damit können sie sich frühzeitig in unserer Demokratie einbringen. Der Jugendgemeinderat ist die konsequente Ergänzung der erfolgreichen Arbeit unseres Stadtjugendausschusses.

 


SPD

Susanne Oppelt

ad 1: Die SPD setzt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf eine Optimierung des Flächenmanagements mit einer Kombination aus Innenentwicklung, maßvoller Flächenentwicklung und behutsamer Höhenentwicklung. Dabei geht es um den Ausgleich zwischen Bedarf an Wohnraum und ökologischen/klimatischen Belangen. Zur Realisierung dieses Ziels sehen wir die Programme „Karlsruher Innenentwicklungskonzept“ (KAI) und „Karlsruher Wohnraumförderung“ (KaWoF) mit der Verpflichtung für Investoren zur Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum als zentrale Steuerungselemente an.“

ad 2: Jugendbeteiligung muss methodisch vielfältiger sein, als wir es aus der repräsentativen Politik kennen und sie soll allen jungen Menschen die Chance geben sich einzubringen. In Karlsruhe bestehen vielfältige Formen der Jugendbeteiligung wie beispielsweise die von uns von Beginn an unterstützte Jugendkonferenz. Wir setzen uns dafür ein, diese Formen weiterzuentwickeln und auszubauen, mit dem Ziel, möglichst viele junge Menschen an möglichst vielen Fragen zu beteiligen.


Bündnis 90 / Die Grünen

Renate Rastätter
Renate Rastätter

ad 1: Wir wollen die Volkswohnung als städtisches Unternehmen stärken, denn sie verlangt sozialverträgliche Mieten. Immobilien der Volkswohnung dürfen nicht mehr verkauft werden. Wir wollen zudem den Anteil städtischer Gebäude am Wohnungsmarkt ausbauen. Die Stadt soll dazu gezielt Flächen und Gebäude kaufen. Da die Stadt nicht mehr in den Außenbereich wuchern darf, unterstützen wir behutsame Nachverdichtungen. Voraussetzung für uns ist in jedem Einzelfall die Klima-, Natur- und Sozialverträglichkeit.

ad 2: Kinder und Jugendliche müssen stärker über die Zukunftsfragen mitbestimmen können. Das Karlsruher Beteiligungskonzept mit der Kinderinteressenvertretung und der Jugendkonferenz ist durch die niedrigschwellige Teilnahmemöglichkeit besser als ein Jugendgemeinderat. Auf einen grünen Antrag hat die Jugendkonferenz ein eigenes Budget erhalten. Wir fordern, dass die Jugendkonferenz ein Antragsrecht im Gemeinderat erhält. Nur so kann sie ihr qua Gemeindeordnung zustehendes Beteiligungsrecht erhalten. Wichtig ist auch das Antragsrecht des Schülerrats im Schulbeirat.


Die Linke

Lukas Bimmerle

ad 1: Bezahlbaren und ausreichend großen Wohnraum für Familien kann nur seitens der Stadt geschaffen werden. Der freie Wohnungsmarkt versagt hierbei völlig. Wir wollen 50% Sozialbindung bei Neubauten durchsetzen, was gerade für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen hilfreich ist. Durch Flächenrückkauf sowie die ausschließliche Vergabe von Flächen in Erbpacht kann die Stadt Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen und sicherstellen, dass ausreichend großer Wohnraum für Familien geschaffen wird.

ad 2: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Karlsruhe sowohl einen eigenen Kinder- als auch einen Jugendgemeinderat einrichtet. Dieser muss selbstständig über finanzielle Gelder entscheiden können. Dies muss auch für Freiräume wie Jugendzentren gelten. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch wirklich gehört werden. Außerdem wollen wir verstärkt finanzielle Mittel bereitstellen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können, um z.B. Kulturprojekte zu verwirklichen.


Freie Wähler

Jürgen Wenzel

ad 1: Eine der größten Herausforderungen der Politik ist es, genügend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen! Neubauwohnungen nach höchsten ökologischen Standards sind weder billig noch schnell verfügbar. Wo Infrastruktur bereits vorhanden ist, müssen Alternativen wie die Förderung vom Dachgeschossausbau, Aufstockungen von Flachdächern sowie die Überbauung von Parkplätzen, Gleisanlagen und Straßentrassen wie der Südtangente, gefördert werden.

ad 2: Den Kindern und Jugendlichen gehört die Zukunft! Daher muss man Jugendlichen und Kindern die Möglichkeit bieten, sich aktiv und direkt in die Kommunalpolitik einzumischen. Neben der bereits erfolgreich praktizierten Jugendkonferenz, unterstütze und fördere ich die Installation und Wahl eines Jugendgemeinderates in Karlsruhe, wie es ihn bereits in unserer Nachbarstadt Ettlingen gibt.


Karlsruher Kiste (KAL)

Sonja Döring

ad 1: Die KAL setzt sich überall, vor allem bei der Volkswohnung, für bezahlbarem Wohnraum ein. Bei Neubauprojekten müssen ausreichend große Wohnungen für Familien geplant werden. Zudem legen wir den Fokus Familien mit einem Familienmitglied mit Behinderung. Sie benötigen barrierefreie, große Räumlichkeiten. Positiv sehen wir Projekte, die Anreize für ältere und alleinstehende Menschen schaffen, ihre großen Wohnungen nach der Familienphase freizugeben und in kleinere Wohnungen umziehen.

ad 2: Kinder und Jugendliche üben bspw. in den Jugendkonferenzen demokratische Spielregeln. Dort treffen die auf Politik und Verwaltung und können ihre Vorstellungen direkt an die Verantwortlichen weitergeben. Der Antrag des gesamten Gemeinderats zum Bolzplatz in Oberreut zeigt, dass die Anliegen ernstgenommen werden und so schnell ihren Weg in die Stadtpolitik finden. Jüngere Kinder können z.B. bei der Planung von Spielplätzen durch Workshops vor Ort, in Schulen und Kindergärten miteinbezogen werden.


Die PARTEI

Anette Rößler

ad 1: Wo Armut ist, da sind die Wohnungen am günstigsten. Daher wird die PARTEI sich dafür einsetzen, dass Karlsruhe mit sozialen Brennpunkten geflutet wird, um die Mieten deutlich zu senken. Ansonsten: Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften sowie städteweiter Wohnungstausch für lebensabschnittsgerechtes Wohnen fördern.

ad 2: Die Schülerproteste „Fridays for future“ zeigen: Kinder und Jugendliche erheben ihre politische Stimme und wollen gehört werden. Für welche Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene würden Sie sich einsetzen? Wir nehmen die Anliegen der jungen Generation sehr ernst und zeigen das, indem wir die Proteste seit deren Bestehen unterstützen. Der Klimawandel ist DIE größte Herausforderung dieser Generation. Daher wollen wir unseren Teil dazu beitragen, die Schülerproteste zusätzlich auf den Montag auszuweiten – einem zerstörten Planeten ist Schuldbildung egal. Apropos Bildung. Sie ist der Schlüssel dafür, dass sich Jugendliche überhaupt engagieren. Auf diese Quelle wollen wir langfristig setzen.


FÜR Karlsruhe

Friedemann Kalmbach

ad 1: Unsere Vorschläge sind ein bezahlbares, ökologisches und sozialverträgliches Hochhauskonzept und eine maßvolle Innenverdichtung. Genehmigungsverfahren müssen dazu vereinfacht und beschleunigt werden. Außerdem können Handelsimmobilien für Wohnraum aufgestockt werden und eine Prämie für Senioren ausgeschrieben werden, die ihre zu groß gewordenen Wohnungen mit Familien tauschen. Konkret bedeutet das für uns, dass Baustandards vereinfacht und Auflagen für Wohnungsbau verringert werden.

ad 2: In die bereits bestehende Jugendkonferenz haben wir uns in den letzten Jahren bereits eingebracht um die Anliegen der jungen Generation aufzugreifen. Der Ansatz dieses Formats könnte weiterentwickelt werden zu einem regelmäßig tagenden Jugendgemeinderat mit beratender Funktion. Dadurch könnten mehr Themen der Kinder und Jugendlichen aufgenommen werden, und so Gehör bei Verwaltung und dem Gemeinderat auf direktem Weg finden.


AfD:

Wir hatten allen Parteien und Wählervereinigungen eine Woche vor Druck die Fragen zur Familienpolitik gestellt. Von der AfD bekamen wir keine Rückmeldung und so auch keine Antwort. (Anm. D. Red.)

Übrigens: Bei der Europawahl, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet, hat jede(r) Wähler(in) nur eine einzige Stimme! Und die Parteien sind nicht unbedingt dieselben wie bei den Kommunalwahlen, das gilt v.a. für die Parteien unter dem Namen „Freie Wähler“.


Nehmen Sie Einfluss auf die Politik in Ihrer Stadt oder Gemeinde und gehen Sie wählen!