Von den geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe ist der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinen Mitgliedsorganisationen ganz erheblich betroffen. Ab dem Jahr 2017 sollen die Zuschüsse jährlich um 287.958,- Euro sinken.
Viele Einrichtungen, wie die Beratungsstelle der Aids-Hilfe und die Mediensuchtberatung, spezielle Angebote für Frauen wie der Tagestreff für wohnungslose Frauen, das Frauenhaus und die Beratungsstelle bei sexueller Gewalt, die Bildungsangebote des Vereins für Jugendhilfe, die Hilfen für Sui-zidgefährdete des Arbeitskreis Leben, integrationsfördernde Angebote der Lebenshilfe, der Reha-Südwest und des Gehörlosenverbandes, sind durch die Sparbeschlüsse des Gemeinderates in ihrem Bestand nachhaltig gefährdet.
Der PARITÄTISCHE fordert als Dachverband rechtlich selbständiger gemeinnütziger Organisationen:
• Transparenz im Verfahren, das schon in sechs Monaten umgesetzt sein muss – Die Stadtverwaltung muss die Verfahrensregeln für die geplanten Kürzungen offen und transparent darlegen.
• Jeder rechtlich selbständige Träger muss eigenverantwortlich darüber entscheiden, in welchem Arbeitsbereich Leistungen gekürzt werden und welche Angebote wegfallen, um die Einsparquote zu erfüllen.
• Es muss sichergestellt sein, dass die Einsparung des Trägers angerechnet wird, selbst wenn die Politik es als wichtig ansieht, das eingestellte Angebot weiter zu führen (gleich ob durch den bisherigen Träger oder einen Dritten).
• Keine weitergehenden Einsparungen. Die Träger brauchen Planungssicherheit.
Der PARITÄTISCHE ist sich bewusst, dass bei der Finanzsituation der Kommune nicht alles bleiben kann wie es ist. Da im Sozialbereich viele Zuschüsse in den letzten Jahren nur unwesentlich erhöht wurden, hält der Verband den Kürzungsvorschlag von neun Prozent für gravierend. Im Besonderen bei den kleinen Einrichtungen in freier Trägerschaft ist die finanzielle Unterstützung immer schon am unteren Mindestrahmen angesiedelt. Ehrenamtliche oder schlecht bezahlte Arbeit war und ist hier leider noch immer selbstverständlich und muss grundsätzlich mit Improvisationstalent und großem Engagement aufgefangen werden.
Der PARITÄTISCHE hält es für verfehlt, wenn eine Kürzung die gesamte Sozialstruktur betrifft und damit nur die großen finanzkräftigen Träger bestehen können, aber die wichtigen anderen Einrichtungen im Bestand gefährdet sind. Besonders für kleinere Träger müssten durch das Aufstellen modifizierter Prioritäten und qualitativer Kriterien andere Kürzungsregeln gelten. Nicht nur in der Stadtverwaltung, auch bei freien Trägern darf es durch die Sparpakete nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Denn mit Kürzungen bei Initiativen, die eine Fülle von Bürgerschaftlichem Engagement binden, wird an bewährte gewachsene Strukturen Hand angelegt. Dabei werden entscheidende Multiplikationseffekte gefährdet, denn in diesen Bereichen werden aus einem Euro öffentlicher Zuwendung durch freiwilliges Engagement schnell zwei oder drei Euro. Die zentrale Frage ist letztlich: wie soll die soziale Landschaft in Karlsruhe nach der Sparrunde aussehen.
Ulrike Sinner
Geschäftsführerin
