Anlässlich der Wahl zum baden-württembergischen Landtag am 13. März haben wir alle Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Karlsruher Wahlkreisen angeschrieben, die sich um den Einzug in den Plenarsaal in Stuttgart bewerben und auch Chancen haben, in den Landtag zu kommen.
Dies waren im Einzelnen im Wahlkreis Karlsruhe-Ost in der Reihenfolge der bisherigen Sitzverteilung im Landtag: • Bettina Meier-Augenstein (CDU) • Bettina Lisbach (GRÜNE) • Johannes Stober (SPD) • Tom Høyem (FDP) • Michel Brandt (LINKE) • Dr. Paul Schmidt (AfD).
Für den Wahlkreis Karlsruhe-West haben wir angeschrieben: • Matrin Schütz (CDU) • Alexander Salomon (GRÜNE) • Meri Uhlig (SPD) • Hendrik Dörr (FDP) • Dr. Sabine Skubsch (LINKE) • Marc Bernhard (AfD).
Die Kandidatinnen und Kandidaten der PIRATEN, der REP, der NPD, der ÖDP, der PARTEI, von ALFA und DIE RECHTE, die alle ebenfalls zur Wahl zugelassen sind, haben wir mangels echter Chancen nicht angeschrieben.
Den angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten haben wir zwei Fragen zur Familienpolitik gestellt, wie wir für relevant für uns Eltern halten, wobei wir den Parteien die Entscheidung offen ließen, ob ein/e Kandidat/in oder beide antworteten.
Frage 1: Auch in Zeiten des durch Zuwanderung erhöhten Bedarfs brauchen Karlsruher Familien bezahlbaren Wohnraum. Welche Ansatzpunkte und Projekte, die bezahlbaren Wohnraum fördern, unterstützt Ihre Partei?
Frage 2: In welcher Weise und für welche Projekte setzt sich Ihre Partei ein, um Kinder aus bedürftigen Familien verstärkt und dauerhaft an Sport- und Bewegungsprogrammen teilhaben zu lassen?
Zu diesen Fragen haben sich bis zum Abgabetermin alle angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten außer die der AfD mit den Antworten zurückgemeldet, die Sie nachfolgend lesen können. Von der AfD erhielten wir überhaupt keine Rückmeldung.
Wir hatten bewusst auch die rechtspopulistische AfD angeschrieben, um auch ihr die Möglichkeit zu geben, sich zu sozialpolitischen Fragen zu positionieren. Ob die AfD nun einfach keine Antworten auf unsere Fragen hatte oder so schlecht organisiert ist, dass sie nicht geantwortet haben, entzieht sich unserer Kenntnis.
CDU
Katrin Schütz (MdL) zu Frage 1:
„Wir wollen eine Wohnungsbau-Allianz einrichten, die gemeinsame Leitlinien für die verstärkte Schaffung von Wohnraum erarbeiten soll. Besonders in unserem Fokus sind wohnungssuchende Familien. Konkret heißt das, dass wir ein einheitliches Wohnungsraumförderprogramm starten, das alle Wohnungssuchenden gleichermaßen berücksichtigt (nicht nur wie bisher Flüchtlinge). Wir wollen dafür das Volumen auf 500 Mio. Euro für die Jahre 2016/2017 erhöhen. Auch setzen wir uns für eine degressive Abschreibung für Mietwohnungsbau und energetische Gebäudesanierung ein. Diese steuerliche Maßnahme schafft erhebliche Anreize, um in den Wohnungsbau zu investieren. Wohingegen Gesetze und Verordnungen, die den Wohnungsneubau und die Objektsanierungen verteuern, wie z.B. die Begrünung der Außenfassade, keine Anreize schaffen.“
Bettina Meier-Augenstein zu Frage 2:
„Sport und Bewegung haben nicht nur positive Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern auch auf die Konzentration von Kindern und Jugendlichen. Das Thema Schulsport hat daher für die CDU eine hohe Bedeutung. Auf kommunaler Ebene werden eine Reihe von Sport- und Bewegungsprogrammen gefördert. So wird das Kooperationsprojekt Schule-Vereine jährlich mit 150.000,- € gefördert. Die Vereine bieten dabei in den Schulen Sportangebote für alle kostenlos an. Aber auch für Kindergartenkinder gibt es Angebote. Seit 2007 gibt das Programm „Bewegungswelt Karlsruher Kindergarten“. Hierbei wird die Kooperation von Kindergärten und Sportvereine, eine Zusatzqualifikation für Erzieher/innen, sowie die Kindergartenolympiade gefördert.“
GRÜNE
Bettina Lisbach und Alexander Salomon zu Frage 1:
„Die grün-geführte Landesregierung hat eine aktive Wohnraumpolitik wieder in den Mittelpunkt gerückt und die Wohnraumförderung deutlich aufgestockt. Der Schwerpunkt wurde dabei auf sozial gebundene Mietwohnungen gelegt. So wurde der Zuschuss für jede neue Sozialwohnung fast vervierfacht. Außerdem werden Landesgrundstücke für sozialen Wohnungsbau vergünstigt an Kommunen abgegeben. Weitere Maßnahmen zur Förderung von Wohnbaugenossenschaften, kleineren Baugruppen und anderen Trägern der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft sind in Arbeit. Damit Wohnungen auch in den größeren Städten bezahlbar bleiben, hat das Land die Mietpreisbremse rasch umgesetzt; auch Karlsruhe profitiert davon.“
Bettina Lisbach und Alexander Salomon zu Frage 2:
Sport ist wichtig für die kognitive, motorische und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir stehen zum Sportunterricht an Schulen und wollen zusätzliche Angebote von Vereinen besonders fördern. Eine gute Möglichkeit hierfür sind Sportangebote an Ganztagsschulen, die wir weiter ausbauen wollen. Mit dem Solidarpakt Sport haben wir das Fördervolumen für Sportorganisationen und Vereine deutlich aufgestockt. Auch der öffentliche Raum und die Natur bieten Möglichkeiten zur Bewegung und Entfaltung. Bei der Gestaltung öffentlicher Anlagen wollen wir die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien besonders berücksichtigen. Ein weiterer Baustein ist die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren mit niederschwelligen Unterstützungsangeboten.“
SPD
Johannes Stober zu Frage 1:
„Die SPD hat in der Landesregierung die soziale Wohnraumförderung deutlich verbessert. So haben wir unter anderem die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Auch in Karlsruhe entsteht sowohl durch die Volkswohnung, aber auch Genossenschaften wie die Gartenstadt, wieder neuer preisgebundener Wohnraum, der auch für Familien erschwinglich sein wird. Diese Politik wollen wir fortentwickeln und mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft einen „Pakt für bezahlbares Wohnen“ vereinbaren. 25.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg: Unser Vorhaben wird den Wohnungsmarkt sicherlich deutlich entlasten.
Meri Uhlig zu Frage 2:
„Neben den in allen Grundschulen vorgesehenen drei Stunden „Bewegung, Spiel und Sport“ wöchentlich werden in Grundschulen mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt zwei weitere Stunden eingeführt, insgesamt eine für jeden Schultag. Dies soll auf weitere Grundschulen ausgeweitet werden, auch in Kooperation mit außerschulischen Partnern. Das zweistündige Wahlpflichtfach „Sport- und Bewegungspädagogik“ für ErzieherInnen soll mittelfristig an 20 Schulen belegt werden können. Auch die Nachqualifizierung der Lehrkräfte im Grundschulbereich soll erweitert werden. Wir unterstützen Schülermentorenprogramme sowie Projekte, wie ,JETST!’. Wir setzen uns für niedrigschwellige, d.h. offene und kostenlose Angebote, ein, die auch nicht oder gering organisierte und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erreichen.“
FDP
Tom Høyem zu Frage 1:
„Wohnungen, Viele Wohnungen und schnell! Soziale Marktwirtschaft bedeutet A) dass wir Personen mit Bedarf mit Wohngeld unterstützen müssen. B) Dass wir sofort die ganze unnötige Bürokratie und die Verhinderungen im Wohnungsbau abschaffen wollen. Die lächerliche und ideologische LBO (Landes Bauordnung) mit Zwangsbegrünung und überdachten Zwangsfahrradstellplätzen wollen wir abschaffen, die Mietpreise im freien Wettbewerb normalisieren. Planwirtschaft hat Deutschland genug erlebt.“
Hendrik Dörr zu Frage 2:
„Wir werden ein Gutscheinmodell entwickeln, dass die Eltern ermächtigt, den Wunsch nach Sport- und Bewegung stets zu befriedigen. Sport ist ein liberaler Baustein der Gesellschaft: Er stärkt Eigeninitiative, vermittelt soziale Werte und fördert Integration. Die FDP wird zusätzlich zur verpflichtenden Ganztagsschule, die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufnehmen. Die offene Ganztagsschule bietet den besten Rahmen für Kooperationen mit u.a. Sportvereinen. Wir werden die Möglichkeit erhalten, einen definierten Anteil der Lehrerwochenstunden in Honorare für die Finanzierung von Kooperationen u.a. im Bereich Sport umzuwandeln. Dies dient der Förderung des Anspruchs „Sport und Bewegung für Alle!“
LINKE
Sabine Skubsch zu Frage 1:
„Unter der grün-roten Landesregierung wurden Sozialwohnungen zu Tausenden abgebaut. Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz bei der Förderung von Wohnraum und dem Bau von Sozialwohnungen. Obwohl in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen, wurde das C-Areal in der Karlsruher Nordstadt vom Land an einen Investor verscherbelt, der darauf vor allem gewinnbringend Eigentumswohnungen bauen will. Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass Bauland aus der öffentlichen Hand in kommunalen oder genossenschaftlichen Besitz übergeht. DIE LINKE fordert als Wohnungsbau-Sofortprogramm: · Kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbau stärken (250 Mio. jährliche Mindestinvestition) · Leerstand reduzieren · landeseigene Wohnbaugesellschaft aufbauen.“
Sabine Skubsch zu Frage 2: „15 % der Familien und 18 % der Kinder in Baden-Württemberg sind von Armut bedroht.
Von Sport- und Bewegungsangebote dürfen Kinder aus armen Familien nicht ausgeschlossen werden. Deswegen fordert DIE LINKE · Kostenfreie Kitas mit flächendeckenden Kita-Ganztagesangeboten, die die Kinder auf allen Ebenen fördern · Kostenfreies hochwertiges Essen in Kitas und Schulen · eine „Schule für alle“, in der alle bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Der Unterricht wird so auf den Vor- und Nachmittag verteilt, dass genügend Raum für Bewegungspausen bleibt · Freier Zugang zu Museen, Theatern, Schwimmbädern und Sportangeboten · Einführung eines landesweiten Sozialtickets.
